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Am 13. Juni ist Abstimmungstag in der Schweiz.
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Region|14.05.2021

Wie füllen Sie den Stimmzettel im Juni aus?

Am 13. Juni können Herr und Frau Schweizer wieder abstimmen. Fünf Vorlagen werden allen Stimmberechtigen vorgelegt. Wir stellen euch die fünf Themen sowie die Hintergründe kurz vor.

Am 13. Juni ist Abstimmungstag in der Schweiz.

Am 13. Juni können Herr und Frau Schweizer wieder abstimmen. Fünf Vorlagen werden allen Stimmberechtigen vorgelegt. Wir stellen euch die fünf Themen sowie die Hintergründe kurz vor.

Volksinitiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung

Damit Landwirte vom Bund Direktzahlungen erhalten, müssen sie nachweisen, dass sie bestimme Umweltauflagen einhalten. Für das Komitee sind diese Auflagen ungenügend. Sie sind zudem der Ansicht, dass das Grundrecht für sauberes Trinkwasser durch die heutige Landwirtschaftspolitik verletzt wird. Die Initiative will, dass Direktzahlungen nur noch an Landwirte gehen, die Antibiotika weder regelmässig noch vorbeugend einsetzen, die pestizidfrei produzieren und in der Lage sind, alle Tiere mit dem auf dem eigenen Hof produzierten Futter zu ernähren. Zudem verlangt das Initiativkomitee, dass auch die landwirtschaftliche Forschung und Ausbildung sich für diese Form einsetzt. Bundesrat und Parlament teilen die Anliegen, doch gehen ihnen die Forderungen zu weit. Sie weisen darauf hin, dass bereits Gesetzesänderungen ausgearbeitet wurden, mit denen die Risiken, die von Pestiziden ausgehen, vermindert werden sollen. Wird die Initiative angenommen, ist davon auszugehen, dass die landwirtschaftliche Produktion in der Schweiz zurückgehen wird und dadurch vermehrt Lebensmittelimporte aus dem Ausland nötig sind.

Covid-19 Gesetz

Um die Auswirkungen der Coronapandemie zu mildern, hat der Bundesrat eine Reihe von Massnahmen und verschiedene Formen der Hilfe (zum Beispiel Kurzarbeitsentschädigung, Unterstützung für Kultur, Sport und Medien, Entschädigung für Erwerbsausfall) beschlossen. Weil das Epidemiegesetz nicht für alle Massnahmen die gesetzliche Grundlage bot, musste der Bundesrat sich auf das Notrecht stützen, wie die Verfassung dies für solche Krisensituationen vorsieht. Solch ein Notrecht sei auf sechs Monate befristet. Um die Massnahmen weiterführen zu können, haben Covid-19-Gesetz erarbeitet. Das Parlament hat das Gesetz im dringlichen Verfahren beschlossen und sofort in Kraft gesetzt. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Das Komitee ist der Meinung, dass das Gesetz überhastet und am Volk vorbei erarbeitet worden sei. Nebst positiven Elementen erhalte es auch schädliche, wie beispielsweise Subventionen für Medien. Wird das Gesetz abgelehnt, tritt es am 25. September 2021 ausser Kraft. Ab diesem Datum gäbe es keine gesetzliche Grundalge mehr für die wirtschaftlichen Unterstützungsleistungen zu Bewältigung der Krise.

Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Nach den Anschlägen in Paris im Jahr 2015 sei die terroristische Bedrohung erhöht, aus diesem Grund will Bundesrat und Parlament die Gesetze verschärfen. Die Schweiz habe in den vergangenen Jahren ihr Instrumentarium ergänzt, trotzdem bestehen noch gewisse Lücken. Sie haben eine neue rechtliche Grundlage geschaffen, um präventiv gegen terroristische Bedrohungen vorzugehen. Heute könne die Polizei erst eingreifen, wenn eine Person bereits eine Straftat begangen habe. Gleich zwei Komitees haben das Referendum ergriffen. Sie sind der Ansicht, dass die neue Grundlage nicht mehr Sicherheit bringe, sondern gar die Menschen- und Kinderrechte verletzen würde (Massnahmen können gegen Kinder ab 12 Jahren verhängt werden). Zudem würde es ein Risiko der Gewaltenteilung darstellen, da das neue Gesetz der Polizei erlauben würde, ohne gerichtliche Genehmigung und auf blossen Verdacht hin Massnahmen anzuordnen und durchzuführen. Weiter unterstreichen sie den willkürlichen Charakter des Gesetzes, mit dem ihrer Meinung nach jede politische Aktivität, die der Regierung missfällt, als «terroristische Aktivität» definiert werden könnte. Nach Ansicht von Bundesrat und Parlament erlaubt es das Gesetz der Polizei nur dann, zum Schutz der Bevölkerung einzugreifen, wenn konkrete und aktuelle Anhaltspunkte für eine terroristische Gefahr bestehen. Jedes Eingreifen der Polizei muss verhältnismässig und somit auf den Einzelfall ausgerichtet sein. Hausarrest zum Beispiel kommt nur als letztes Mittel infrage und muss immer von einem Gericht genehmigt werden. Der Rechtsstaat, die Grundrechte und die Menschenrechte werden gewahrt, jeder Entscheid kann vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Das neue Gesetz ergänzt die Drei-Säulen-Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung: Prävention, Repression und Reintegration.

CO-Gesetz

Der Ausstoss von Treibhausgasen, vor allem CO2, ist die Hauptursache für den Klimawandel, der Mensch und Umwelt schadet. Die Auswirkungen zeigen sich mit Hitzetagen, Trockenheit, Überschwemmungen oder auch Erdrutschen, von denen die Schweiz besonders stark betroffen ist. Als Massnahme will der Bundesrat gemeinsam mit dem Parlament eine Strategie entwickeln, mit der die CO2-Emissionen weiter gesenkt werden sollen, und diese Strategie im CO2-Gesetz verankert. Gegen dieses wurde das Referendum ergriffen. Das Gesetz sei teuer und nutzlos, denn die CO2-Emissionen würden nur einen geringen Teil zum weltweiten Ausstoss beitragen. Zudem habe dies finanzielle Auswirkungen für den Mittelstand und KMU, die mit zusätzlichen Abgaben und Vorschriften konfrontieren werden. Bundesrat sowie Parlament sind sich sicher, dass mit dem CO2-Gesetz die negativen Auswirkungen begrenzt werden können. Mit dem neuen Gesetz wird nicht nur das Klima geschützt, sondern es werden auch neue Arbeitsplätze geschaffen und zusätzliche Aufträge für die KMU generiert. Und wir reduzieren unsere Abhängigkeit von den ausländischen Erdölkonzernen. Werde das neue CO2-Gesetz von der Bevölkerung abgelehnt, ist sicher, dass die Schweiz das Ziel verfehlt, den Treibhausgas-Ausstoss bis 2030 gegenüber dem Wert von 1990 zu halbieren (Übereinkommen von Paris).

Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»

In der Schweizer Landwirtschaft ist die Verwendung von Pestiziden erlaubt. Sie werden in der Produktion und Verarbeitung von Lebensmitteln und auch bei der Landschafts- und Bodenpflege eingesetzt. Dies, um schädliche Organismen und Krankheitserreger zu bekämpfen. Es dürfen nur in der Schweiz zugelassene Produkte verwendet werden. Zuvor müssen sie strenge Kontrollen durchlaufen. Das Initiativkomitee findet diese vorbeugenden Massnahmen ungenügend. Sie verlangen, dass die Verwendung von synthetischen Pestiziden in der Schweiz verboten wird und dass Lebensmittel, die synthetische Pestizide erhalten, nicht mehr eingeführt werden dürfen. Bundesrat und Parlament haben Verständnis, lehnen die Initiative aber ab. Bereits heute habe der Bund strenge Regeln für die Verwendung von Pestiziden, zudem unterstützt er die Forschung und die Entwicklung von Alternativen finanziell. Das geforderte Verbot birgt die Gefahr, dass Pflanzen und landwirtschaftliche Produkte nicht mehr von Bakterien, Viren und weiterem geschützt werden können, und es würde die Versorgung und Vielfalt der Lebensmittel einschränken, mit negativen Folgen sowohl für die Konsumenten wie auch für die Produzenten. Das Verbot würde laut Bundesrat auch geltende internationale Handelsabkommen verletzten.

(red)

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